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  • 1 year ago
Verbot verbeten - Was folgt aus dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Verbot verbeten - Was folgt aus dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Von Josef Karcher. | Wegen der hohen Risiken war das neue Verfahren gegen die NPD von Anfang an umstritten. Jetzt ist passiert, was viele befürchtet haben: Für ein Verbot hatten die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht nicht genug in der Hand. Karlsruhe wies mit seinem Urteil heute den Verbotsantrag der des Bundesrats ab.

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