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  • 2 years ago
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Europäische Zentralbank – ein Interview mit V

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Europäische Zentralbank – ein Interview mit V

„Wir haben erreicht, dass der Europäische Gerichtshof gesagt hat: Selbstverständlich gibt es eine Kontrolle über die EZB.“ Verfassungsrichter Peter Michael Huber hat dem SWR ein exklusives Interview zum jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts gegeben. Und das kommt selten vor, dass ein Verfassungsrichter über „sein“ Urteil spricht.
Das Bundesverfassungsgericht habe ein europafreundliches Urteil fällen wollen. Allerdings hätten sie auch deutlich gesagt, was ihnen an der Arbeitsweise der Richterkollegen in Luxemburg nicht gefällt. Die deutlichen Worte würden aber letztlich die Kooperation erleichtern. Angesichts von Brexit weist Huber darauf hin, dass souveräne Staaten auch aus der EU austreten können. Der EuGH sei bei Kompetenzfragen gut beraten, nicht so häufig zugunsten der EU zu entscheiden.

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