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  • 1 year ago
Parteiverbot für die NPD? - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet

Parteiverbot für die NPD? - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet

Die Spannung ist groß, ob das Verfassungsgericht am Dienstag um 10 Uhr zum drittenmal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei als verfassungsfeindlich verbietet. In den 1950er Jahren wurden die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei SRP und die kommunistische KPD verboten. Gegen die rechtsextreme NPD ist es bereits der zweite Versuch, sie aus dem parteipolitischen Spektrum zu verbannen; 2003 scheiterte der erste, weil zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der Partei mitmischten. Dieses Risiko besteht diesmal nicht, aber Beobachter halten es für denkbar, dass die Roten Roben die braune Partei trotz erkennbarer Verfassungsfeindlichkeit deshalb nicht verbieten, weil sie zu unbedeutend ist und deshalb keine ernsthafte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Erwartet wird vom Verfassungsgericht, dass es - unabhängig von einem möglichen Verbot der NPD - einen Katalog mit Kriterien für künftige Verbotsverfahren gegen andere Pa

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