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  • 1 year ago
Rechtes Gedankengut kann man nicht verbieten … man kann es aber durch gute Politik vertreiben

Rechtes Gedankengut kann man nicht verbieten … man kann es aber durch gute Politik vertreiben

Sonderlich überraschend ist es nicht, dass das zweite NPD-Verbotsverfahren heute vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Im Kern hielten die Richter die NPD zwar schon für verfassungsfeindlich. Man erkannte jedoch selbst mit viel Phantasie keine Chance, dass die NPD irgendwann ihre verfassungsfeindlichen Ziele wird durchsetzen können und lehnte daher ein Parteiverbot ab. Die Verhältnismäßigkeit sei nicht […]

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