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  • 1 year ago
NPD-Verbotsantrag gescheitert - Aufwind für den rechten Rand?

NPD-Verbotsantrag gescheitert - Aufwind für den rechten Rand?

Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber nicht relevant oder politisch von Bedeutung. So kann man das Urteil zusammenfassen, das die Bundesverfassungsrichter verkündet haben. Der Antrag des Bundesrates, die NPD zu verbieten, ist damit gescheitert. Doch die Fragen nach dem richtigen Umgang mit dem und der Gefahr durch den Rechtsextremismus stellen sich nach wie vor.

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