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Das war der Tag - 20.12.2017

Das war der Tag - 20.12.2017

Die EU-Kommission hat gegen Polen das schärfste Instrument gezückt, das sie hat: Sie hat ein Verfahren eingeleitet, mit dem Polen das Stimmrecht in der EU verlieren könnte. Der Grund: Die Kommission sieht den Rechtsstaat Polen gefährdet. Das Land hält aber an seiner umstrittenen Justizreform fest.Weitere Themen:der Bundesrat will keine Paketlösung mehr: Bei der Rentenreform soll die AHV den Vorzug habender Bundesrat lehnt die Burka-Initiative ab - will aber Leute bestrafen, die andere zwingen, eine Burka zu tragen

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